Mietkaution - Rechte und Pflichten

Mietkaution -Rechte und Pflichten
Der Vermieter kann vom Mieter eine Sicherheitsleistung verlangen, die später mit Forderungen (z.B. vom Mieter verursachte Beschädigungen) verrechnet werden kann. Die Mietkaution darf bis zu drei Kaltmieten betragen und der Vermieter muss die Kaution getrennt von seinem Vermögen anlegen. 

Unter Umständen kann sich ein Vermieter sogar strafbar machen, wenn er die Kaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt.Das gilt allerdings nur dann, wenn der Vermieter die konkrete Gefahr, dass er in Insolvenz gehen könnte, erkennt und dies billigt „und sei es auch nur in der Form, dass er sich mit dem Eintritt des ihm unerwünschten Erfolges abfindet“, so ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2007 (Az.: 5 StR 354/07). Allerdings: Solange der Vermieter jederzeit bereit und fähig ist, fälliges Kautionsgeld aus eigenen flüssigen Mitteln zurückzuzahlen, macht er sich laut BGH nicht der Untreue strafbar.In den meisten Fällen wird das Kautionsgeld in Form einer Barkaution angelegt.
Der Mieter kann tatsächlich bar zahlen, oder überweisen. Er kann darauf bestehen, dass der Vermieter ihm ein insolvenzfestes Konto benennt. Es muss sich um ein Treuhandkonto handeln, auf das Gläubiger im Falle der Insolvenz des Vermieters nicht zugreifen können.
Der Vermieter muss jedoch nicht aktiv nach der Bank suchen, die die beste Verzinsung gewährt, es genügt die „übliche Verzinsung“, es ist also ausreichend, wenn sich die Verzinsung innerhalb der Spanne bewegt, die Banken im jeweiligen Marktumfeld üblicherweise zahlen.
Eine weit verbreitete Form ist das Mietkautionssparbuch. Dabei zahlt der Mieter den Kautionsbetrag auf ein auf seinen Namen lautendes Sparbuch ein und verpfändet es an den Vermieter. Dieser hat dann im Schadensfall Zugriff auf das Kautionsgeld.
Eine solche Verpfändung eines Kapitalanlageprodukts funktioniert zum Beispiel auch für Tagesgeldkonten, Festgeld, andere Wertpapiere oder sogar Bausparverträge.
Sind Vermieter und Vermieter damit einverstanden, kann die Kaution auch zum Beispiel in Aktienfonds angelegt werden. Auch dann wird die entsprechende Anlage verpfändet. In der Praxis ist dies aber eher selten, denn es sind auch Verluste möglich, so dass sich für den Vermieter die Höhe der hinterlegten Sicherheit verringern könnte. Aber auch für den Mieter besteht ein Risiko, denn Verluste müssen vom Vermieter nicht ausgeglichen werden.
Immer häufiger wird auch eine Bürgschaft vereinbart. Diese kann von Verwandten übernommen werden, aber auch von einer Bank. Daneben gibt es auch die von Firmen gegen eine Gebühr angebotene Kautionsbürgschaft, beziehungsweise den Kautionsschutzbrief. Hierbei handelt es sich prinzipiell um eine Versicherung.
Bei Gewerbemietverhältnissen gelten nur die allgemeinen Mietrechtsgesetzte des BGB, daher sind die Regelungen zur Anlage der Mietkaution weniger restriktiv. Es gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit: So kann auch eine höhere Kaution vereinbart werden, gesetzliche Einschränkungen gibt es hier nicht. Sofern nur die Zahlung einer Kaution, nicht aber die Art der Anlage mietvertraglich vereinbart wurde ist der Vermieter auch nicht verpflichtet, das Kautionsgeld getrennt von seinem Vermögen anzulegen, er hat keine Vermögensbetreuungspflicht.
(BSK)

Nicole Kruß
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